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News und Infos zum Baskenland

Donostia. Der baskische Friedensprozess hat die Spaltung der großen spanischen Parteien provoziert. Die rechtsradikale Volkspartei (PP) hat am Dienstag vollständig mit den regierenden Sozialisten (PSOE) gebrochen. Der Entschluss wurde auf einer Debatte im Parlament verkündet. Er war absehbar, nachdem sich letzte Woche Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auch für Verhandlungen mit der 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) aussprach. Den ganzen Beitrag lesen »

Madrid. Die 8 Mitglieder der Kollektivführung der seit dreieinhalb Jahren verbotenen Batasuna, die wegen einer Pressekonferenz und politischen Äusserungen vor dem Sondergericht in Madrid erscheinen mussten, konnten am 1. Juni um Mitternacht in Freiheit und (bis auf J. Permach) ohne Auflagen wieder zurück ins Baskenland fahren. Diesem Entscheid des Richters Grande-Markaska, der in den letzten Wochen einige Male diverse Führungsmitglieder ins Gefängnis gebracht hatte, war ein Seilziehen vorangegangen, bei dem in letzter Minute die Madrider Regierung von Zapatero bekanntgab, für “nicht politische Gespräche (sic!) mit Batasuna” bereit zu sein.

Sichtlich bemüht, den noch nicht einmal richtig begonnenen Dialog und Friedensprozess nicht vorzeitig zu torpedieren, räsonierte sogar der für die Anklage zuständige Staatsanwalt, dass die Aktivitäten Batasunas eigentlich nur das Ziel verfolgten “wieder am politischen Leben teilzunehmen”, dass es sich um “durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützte politische Äusserungen” gehandelt habe, und die “Normen im Kontext der jeweiligen Realität angewendet” werden müssten. Nur die Privatanklage der unter rechtsextremen Einfluss stehenden Opferorganisationen AVT und Dignidad y Justicia forderte weiterhin bedingungslose Gefängnisstrafen. Letztlich gab Grande-Marlaska dem Druck nach, verfügte aber tägliches erscheinen bei der Polizei für Permach und gab den Sicherheitskräften den Auftrag, “weiterhin jegliche Aktivität von Batasuna zu beobachten und zu verhindern”.

Die Lage ist vorerst entschärft, damit ist der Friedensprozess aber noch nicht weiter gekommen. Zudem schwebt immer noch das Damokles-Schwert von weiteren Anklagen über Batasuna, die in Millionenhöhen gezahlten Kautionen früherer Fälle, sowie die Verbote der Partei und der Auslandsreisen der meisten Führungsmitglieder. Umso dringender sei es, forderte anschliessend Batasuna, mit dem runden Tisch der Allparteiengespräche ernsthaft zu beginnen.

Donostia. Zwei Monate nach der Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA wollen die spanische Regierung und die baskische Sektion der PSOE nun den Dialog auch mit Batasuna aufnehmen. Damit intervenieren die Sozialisten direkt in die gerichtlichen Vorladungen von Batasuna-Führern vor den Sondergerichtshof der Audiencia Nacional, um deren erneute Inhaftierung zu vermeiden. Praktisch läuft das auf eine implizite Legalisierung von Batasuna hinaus. Vorwand für die neue Vorladung war eine Pressekonferenz auf der, gemäss Anklage, die “illegale Aktivität” fortgesetzt worden sei. Das Sondergericht weitete die Vorwürfe auf “terroristische Drohungen” aus, weil Batasuna festgestellt hat, der Friedensprozess stehe “am Rand des Kollaps”. Die spanische nationalistisch-konservative Partido Popular hat auf die Ankündigung von Zapatero mit einem Bruch der bisherigen Unterstützung gedroht.

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Donostia. Zwei Monate nachdem die baskische Untergrundorganisation ETA ihre permanente Waffenruhe erklärte, kündigte die spanische Regierung nun Verhandlungen mit ihr an. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hat dies auf einer Versammlung vor 8000 Anhängern am Sonntag im baskischen Barakaldo erklärt. Er werde im Juni vor das Parlament treten, um „den Beginn des Dialogs mit der ETA über ein Ende der Gewalt” zu verkünden. Dabei ist das nicht neu und damit versucht er dem schwächelnden Prozess Luft zuzufächeln. Der Alltag sieht anders aus, am repressiven Normalzustand hat sich nichts geändert, und die Batasuna-Führung wird schon wieder vor dem Sondergerichtshof angeklagt.

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indymedia hat die deutsche Übersetzung des am 14. Mai in der baskischen Tageszeitung Gara erschienenen Interviews mit ETA veröffentlicht. Wir haben uns erlaubt, die Übersetzung mit geringfügigen Korrekturen als PDF-Datei bereit zu stellen und danken den ÜbersetzerInnen und indymedia für ihre Arbeit.

Zwei Zitate aus dem Interview:

“Was wir allen Akteuren sagen ist, dass wir nicht die selben Fehler begehen dürfen, die seit 30 Jahren gemacht werden. […] Und nun ist der Moment gekommen, einen wirklich demokratischen Weg zu schaffen…“

“Der Prozess ist kein (Friedens-)Prozess, wenn damit ein falscher Friede, ohne Inhalt errichtet wird; der Prozess kann nicht einfach ein Prozess zur Integration der Unabhängigen Linken in die politische Normalität sein.”

Barcelona. Wie erwartet, hat der Streit über das neue Autonomiestatut für Katalonien zum Bruch der Linkskoalition in der wirtschaftlich stärksten autonomen Region geführt. Am 11. Mai teilte der sozialistische Ministerpräsident Kataloniens, Pasqual Maragall, seinen Koalitionspartnern mit, er werde alle sechs Minister der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) entlassen. Erst Ende des Jahres soll es Neuwahlen geben, um das Referendum über das neue Autonomiestatut nicht zu überschatten. Der Fall ist insofern wichtig für die Situation im Baskenland, als er exemplarisch aufzeigt, wie (wenig) weit das PSOE bereit ist, vom zentralistischen Staat abzurücken, und mit welchen Methoden regionale Abkommen in Madrid über den Haufen geworfen werden.

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Barcelona. 250 katalanische Frauen aus Politik, Wissenschaft und Kultur haben bisher die Erklärung “Dones Catalans amb Ahotsak” unterzeichnet, die am 15. Mai in Barcelona vorgestellt wurde. Die Erklärung unterstützt explizit den überparteilichen Zusammenschluss von “Ahotsak”, der Initiative baskischer Frauen für einen Friedensprozess. Darin werden die Voraussetzungen für eine Konfliktösung genannt, insbesonders, dass Frieden nur im Zusammenhang mit Demokratie und Gerechtigkeit möglich sei, und dass der Wille der baskischen Bevölkerung von allen respektiert werden müsse. Diese breit abgestützte Initiative wird nur von der spanischen rechtsnationalistischen Partido Pouplar (PP) boykotiert, die weiterhin im Namen der “Einheit Spaniens” systematisch gegen jegliche friedliche Lösung opponiert.

Donostia. Das erste Interview mit ETA seit der Erklärung des “permanenten Waffenstillstandes” vom 21. März 2006 ist am 14. Mai in der baskischen Tageszeitung Gara erschienen. Im ausführlichen Gespräch mit zwei Mitgliedern der bewaffneten Organisation, das von Chefredaktor Josu Juaristi an einem unbekannten Ort geführt wurde, nimmt ETA Stellung zur aktuellen politischen Lage. Nebst dem erneuten Bekenntnis zum Waffenstillstand als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Frieden, fordert ETA den “demokratischen Prozess endlich in Gang zu setzen” und die “eingegangen Verpflichtungen auch materiell zu erfüllen”. Gleichzeitig warnt sie davor, dass dieser Prozess nicht funktionieren kann, wenn die “staatlichen Apparate weiterhin ihre Angriffe (auf die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung) fortsetzen”.

Das Interview ist auf baskisch geführt worden, eine vollständige Übersetzung auf spanisch ist auf der Website von Gara zu finden.

Donostia. Sechs Wochen hält die baskische Untergrundorganisation ETA nun die dauerhafte Waffenruhe ein, um einen Friedensprozess einzuleiten. Die spanische Regierung führt derweil die Repression gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung fort.

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Iruña/Pamplona. Der deutsche Automobilkonzern Volkswagen (VW) macht seine Drohung wahr und verlegt einen Teil der Polo-Produktion aus der baskischen Provinz Navarra nach Osteuropa. Einen Bericht des „Handelsblatts“ haben spanische Konzernsprecher bestätigt. Als Favorit für die Polo-Produktion gilt das slowakische Bratislava. Es sei auch der Bau eines neuen Werks in Russland im Gespräch.

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