News und Infos aus dem Baskenland - 30. Juni 2004

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Zur aktuellen Situation von Gabriele Kanze Gabriele Kanze, deutsche Staatsangehörige, die im März 2002 in der Schweiz verhaftet und am 10. Januar 2003 von den Schweizer Behörden an den spanischen Staat ausgeliefert wurde, befindet sich seit ihrer Auslieferung in Untersuchungshaft in Spanien, zunächst in Madrid, inzwischen in Brieva/Avila. Nach spanischem Strafprozessrecht kann die Untersuchungshaft zunächst für 2 Jahre angeordnet werden, ohne dass eine zwischenzeitliche erneute Überprüfung erforderlich wäre. Diese Untersuchungshaft ist dann auch noch einmal 2 Jahre verlängerbar. Für Gabriele Kanze begann nach spanischem Recht die 2-Jahresfrist erst ab ihrer Haft in Spanien zu laufen. Somit befindet sie sich inzwischen insgesamt mehr als 2 Jahre in Haft, regulär ist ihre Untersuchungshaft aber erst im Januar 2005 zu überprüfen. Mehr denn je ist das Solidaritätskomitee auf Eure Unterstützung angewiesen, vor allem, um ihre Anwaltskosten zu decken (weitere Infos zu Gabriele Kanze >> hier ... ). 30.06.04 - Gasteiz. Die VertreterInnen der "Ezker Abertzalea" (der Baskischen Linken) Arnaldo Otegi, Xabi Larralde, Ainara Armendariz und Pernando Barrena unterbreiteten öffentlich in einer Pressekonferenz ein Angebot, um zu einer gemeinsamen Übereinkunft für die Zukunft des Baskenlandes zu kommen. Hauptsäulen dieser Übereinkunft sollen die Punkte aus dem Präambel vom sog. "Plan Ibarretxe" sein: Baskenland, Selbstbestimmungsrecht und allgemeine Volksbefragung zur Zukunft des Baskenlandes. Diese Hauptsäulen sollen eine Voraussetzung für eine Vereinigung aller baskischer politischer Kräfte bilden und einen Weg zur Lösung des baskischen politischen Konflikts eröffnen. 29.06.04 - Port Bou. Der baskische politische Gefangene Lander Etxeberria wurde nach Verbüssung seiner Haftstrafe aus Frankreich ausgewiesen und an der spanischen Grenze der spanischen Polizei übergeben. Er wurde aber sofort freigelassen und konnte zu seinem Heimatort Villabona weiterreisen. Vor seiner Ausweisung aus Frankreich hatte sich Lander Etxeberria 30 Tage lang in einem Protest-Hungerstreik befunden. 29.06.04 - Pradejon. Erneuter Unfall unterwegs zum Gefangenenbesuch. Freunde des baskischen politischen Gefangenen Joxe Esnaola, der im Gefängnis von Lugo sitzt, erlitten bei Pradejon (Rioja) einen Autounfall. An einem Wagen entstand ein Totalschaden; die Gruppe konnte aber im zweiten Wagen ihre Fahrt fortsetzen. Seit Anfang des Jahres 2004 hat es nun insgesamt schon 74 Unfälle der Angehörigen von baskischen politischen Gefangenen unterwegs zum Gefangenenbesuch gegeben. 25.06.04 - Gasteiz. Über 5'000 Personen nahmen in den verschiedenen Städten und Dörfern des Baskenlandes an der letzten allwöchentlichen Freitagskundgebung des Monats Juni teil, die von der Gefangenenhilfsorganisation "Etxerat" für die baskischen politischen Gefangenen und für ihre Rechte organisiert werden. Die grösste Kundgebung fand in Gasteiz mit rund 500 TeilnehmerInnen statt. Insbesondere wurde gegen die repressive Verbannungspolitik der spanischen Regierung protestiert, die baskischen politischen Gefangenen in möglichst weit vom Baskenland gelegene Gefängnisse zu verlegen. 25.06.04 - Iruñea. Der Präsident der autonomen Region Nafarroa, Miguel Sanz, gab einen Entscheid des obersten Gerichts von Nafarroa betreffend der Stellung des Euskara (der baskischen Sprache) schon bekannt, bevor das zuständige Gericht selber diesen veröffentlichen konnte. Dieser ablehnende Entscheid betrifft den offiziellen Charakter des Euskara in den zweisprachigen Gemeinden Nafarroas und stellt nun die baskische Sprache einer Fremdsprache gleich. Beispielsweise soll Euskara in der ganzen Administration und Verwaltung nicht verwendet werden, die einzige Amtssprache ist spanisch. 24.06.04 - Madrid. Die baskischen politischen Gefangenen Juan Antonio Madariaga, Maite Díaz de Heredia und Ixone Urzelai wurden gegen je einer Kaution von 70'000 Euro freigelassen. Sie waren im Oktober 2001 resp. Februar 2003 während der umfangreichen polizeilichen Aktionen gegen die baskischen Gefangenenhilfsorganisationen "Gestoras por Amnistía" und "Askatasuna" verhaftet worden, innerhalb derer insgesamt 28 Personen festgenommen wurden. 14 von ihnen, nämlich Iker Zubia, Gorka Zulaika, Julen Zelarain, Jagoba Terrones, Jon Beaskoa, Ainhoa Irastorza, Julen Larrinaga, Aratz Estonba, Josu Beaumont, Juan Mari Olano, Iñaki Loizaga, Iñaki Reta, Asier Virumbrales und Xabin Juaristi, sitzen immer noch in Untersuchungshaft. Wie bei diesem Angriff gegen die Gefangenenhilfsorganisationen, geht Untersuchungsrichter Baltasar Garzón des spanischen Sondergerichts "Audiencia Nacional" wiederholt gegen legale Organisationen und Personen mit anerkannter öffentlicher Tätigkeit vor, mit der Absicht, seine berühmt-berüchtigte These "ETA sind nicht nur die Kommandos" dadurch beweisen zu können. 23.06.04 - Brüssel. Die Auslieferung der baskischen politischen Flüchtlinge Rakel García und Luis Moreno wurde bereits zum fünften Mal seit dem Jahre 1993 und zum dritten Mal seit März 2004 abgelehnt. Die belgische Staatsanwaltschaft will nun nicht mehr gegen diesen Entscheid zu rekurrieren. Die spanische Regierung hatte schon zum dritten Mal, seitdem Rakel García und Luis Moreno sich in Belgien aufhalten, einen Auslieferungsantrag gestellt. In den beiden vorangehenden Fällen wurde das Gesuch von der belgischen Justiz mit der Begründung abgelehnt, dass keine Beweise für die Beschuldigung "Zusammenarbeit mit der bewaffneten Organisation ETA" gegen Rakel García und Luis Moreno vorliegen würden. Rakel García und Luis Moreno waren am 16. März 2004 erneut in Brüssel verhaftet worden, weil die spanische Regierung nun den neuen, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen europäischen Haftbefehl ausnützen wollte, laut dem sie sofort in den spanischen Staat überstellt werden müssten. Die zuständigen belgischen Gerichte hatten aber schon verschiedentlich befunden, dass die Anschuldigungen gegen Rakel García und Luis Moreno längst verjährt sind. 21.06.03 - Donostia. Die baskische Gefangenenhilfsorganisation "Etxerat" veröffentlichte die neusten Ziffern über die Unfälle im Zusammenhang mit den Gefangenenbesuchen. Im laufenden Jahr 2004 wurden schon 73 Reiseunfälle der Angehörigen und FreundInnen der baskischen politischen Gefangenen registriert. Nach den jüngsten Verlautbarungen von Mercedes Gallizo, Vorsteherin der spanischen Gefängnisaufsichtsbehörde, wird sich an dieser untragbaren Situation nichts ändern, da an der repressiven Verbannungspolitik der baskischen politischen Gefangenen in möglichst weit vom Baskenland gelegene Gefängnisse weiterhin festgehalten wird. 20.06.03 - Bastida. Rund 55'000 Personen nahmen an der diesjährigen, mittlerweile 24. Ausgabe des "Araba Euskaraz" teil, die diesmal von der Ikastola von Bastida organisiert wurde. "Araba Euskaraz" werden alljährlich zur Unterstützung der Ikastolas (baskisch-sprachige Schulen) der Provinz Araba veranstaltet. Weitere aktuelle Nachrichten befinden sich unter >> Aktueller Monat ... Ältere Nachrichten unter >> Archiv ...

Mai 2002 - Start des neuen Euskadi Information in deutscher Sprache und auf dem Internet. Details zu diesem Projekt >> mehr... NEU: Baskische Tageszeitung Berria, Nachfolgerin der von der Guardia Civil am 20.2.2003 auf Anordnung der "Audiencia Nacional" geschlossenen Zeitung "Euskaldunon Egunkaria" und ihre englische Version sind schon auf dem Internet >> Berria NEU: Tondar - Geschichte und Widerstand politischer Gefangener: das einzige aktuelle Buch zum Baskenland auf Deutsch. Ein Buch über Baskenland, Türkei, Kurdistan, Iran, - politische Entwicklung, Repression, Knäste, politische Gefangene. Hrsg. Ralf Streck, Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn. Mehr Infos: >> hier... Terrorbekämpfung sozialistisch - Aktueller Bericht von Ralf Streck, wie die neue spanische Regierung Militärs und Polizei verschmilzt und die Trennung zum Geheimdienst aufhebt: >> hier ... AUFRUF: Gabriele Kanze wurde am 10. Januar 2003 an den spanischen Folterstaat ausgeliefert! Sie sitzt im Moment im Gefängnis von Soto del Real. Wenn Ihr Gabriele schreiben oder sie unterstützen wollt, findet Ihr alle Adressangaben: hier. Weitere Infos zu Gabriele Kanze >> hier ... Glossar - Eine neue Seite mit Erklärungen und Zahlen zu Begriffen und Themen rund ums Baskenland >> Glossar... Suche - Eine einfache Suchmaschine ermöglicht die gezielte Suche nach Stichworten usw. >> Suche... Dossiers - Zum Folter-Jahresbericht 2001 >> mehr... Dossiers - Zum Verfahren 18/98, mit dem Garzón die gesamte baskische Linke zu verbieten versucht >> mehr...