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Glossar

18/98 (Verfahren): Sumario 18/98. Es handelt sich um ein Makroverfahren, das vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzón geführt wird. Dieses Verfahren entspringt der politischen Idee, die Organisationen der baskischen Befreiungsbewegung (MLNV) seien der bewaffneten Organisation ETA untergeordnet. Garzón übernimmt 1997, ein Jahr nach dem Wahlsieg der PP, deren Behauptungen, es gäbe eine Art "Gesamt-ETA". Das Verfahren begann schon 1997 mit einem Schlag gegen die AEK und diverse Firmen, die angeblich in ein Finanzierungsnetz der ETA verstrickt sein sollen. Das Hauptverfahren richtet sich im Juli 1998 gegen die Tageszeitung Egin, der ebenfalls Teil dieses Netzes sein soll. An dem Verfahren hängt die Kriminalisierung nahezu aller Organisationen der MLNV: Xaki, Pepe Rei (Ardi Beltza), Ekin, AEK und Zabaltzen. Da der Nationale Gerichtshof die Ermittlungen Garzóns stets zerpflückte, wurden einige Verfahren, die ursprünglich mit diesem Verfahren verknüpft waren, abgetrennt. Damit wurde verhindert, dass die vierte Kammer darüber entscheiden konnte, um so die Freilassung der zahlreichen Verhafteten zu vermeiden. Inzwischen fielen diese Richter einer Säuberung zum Opfer. Garzón ist bekannt für seine schludrigen Ermittlungen, die auf Vermutungen und Meinungen statt auf Tatsachen und Beweisen beruhen. Abgetrennt und damit noch ohne Entscheidung sind die Verfahren 18/01 (Jarrai-Haika), 33/01 (Gestoras pro Amnistía-Askatasuna), 15/02 (Segi) und 35/02 (Batasuna). Bis auf Batasuna, deren Verbot von der Regierung in kurzer Zeit durchgepeitscht wurde, warten viele Personen aus den übrigen Verfahren auf eine Entscheidung, viele davon sitzen seit Jahren im Gefängnis.

AB: "Abertzalen Batasuna" (bask.: patriotische Union). Die AB ist eine linksnationalistische Partei im französischen Baskenland, die für die Unabhängigkeit eintritt und ein sozialistisches Programm vertritt.

Aberri Eguna: (bask.: Tag des baskischen Vaterlandes) baskischer Nationalfeiertag, wird stets am Ostersonntag gefeiert.

Abertzale: (bask.: patriotisch) historischer Begriff zur Bezeichnung der Unabhängigkeitsbewegung und der Personen, die ihr angehören.

Abertzale Linke (MLNV): Als "Izquierda Abertzale" oder "Movimiento para la Liberación Nacional Vasco" (MLNV) wird die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung bezeichnet, die neben der Unabhängigkeit auch den Sozialismus als Modell für ein freies Baskenland vertritt.

AEK: "Alfabetatzen Euskalduntze Koordinakundea" (bask.: Koordination zur Alphabetisierung in baskischer Sprache). Die AEK betreibt die Euskaldunisierung des Baskenlandes. Es ist ein Netz aus vielen Privatschulen, die Erwachsene in der Benutzung des Euskara ausbilden. Die AEK hat etliche hundert Mitarbeiter und euskaldunisiert zwischen 10'000 und 20'000 Menschen jährlich.

Ajuria Enea (Pakt): Ajuria Enea ist der Regierungssitz der baskischen Regionalregierung in Gasteiz (Vitoria). Nach dem Sitz ist der Pakt zur "Befriedung und Normalisierung" benannt. Der Pakt von Ajuria Enea wurde 1988 von allen Parteien im baskischen Regionalparlament, mit Ausnahme von Herri Batasuna (HB), unterzeichnet. Er sieht die völlige Isolierung von HB und die Zerschlagung der ETA vor. Er zielt darauf ab, die Gefangenen zum Abschwören zu bringen. Verhandlungen mit der ETA sollten demnach nur zum Ziel der Niederlegung ihrer Waffen aufgenommen werden.

Araba Euskaraz: alljährliches Ereignis zur Unterstützung der Ikastolas (baskischsprachige Schulen) der Provinz Araba.

Aralar: Eine Strömung innerhalb von HB, die sich hinter dem Ex-HB-Führer Patxi Zabaleta sammelt. 2001 klinkt sich Aralar aus dem "Prozess Batasuna" aus, aus der die Partei Batasuna entsteht. Aralar tritt offen für ein Ende des bewaffneten Kampfes der ETA ein und tritt nun als eigene Partei im spanischen Baskenland an. Ihre wesentliche Basis hat Aralar in der Provinz Navarra, wo sie bei den Regionalwahlen im Mai 2002 mit 7,2 Prozent einen Achtungserfolg erzielen konnte.

Arana, Sabino: Gründer der PNV und des neuen baskischen Nationalismus. Arana vertrat bürgerlich-katholische Ansichten, die auch gespickt mit einer rassistischen Blut- und Boden-Ideologie waren. Von ihm stammt die Bezeichnung Euzkadi: "Euzkadi ist das Vaterland der Basken", lautete seine Parole. Für ihn war Spanien Quelle aller Probleme dafür, eine baskische Identität zu bewahren. Das baskische Vaterland sollte sich aus einer Konföderation von sechs Provinzen bilden. (Sechs statt sieben wie heute, weil Navarra in Nafarroa (spanischer Teil) und Behenafarroa (französischer Teil) getrennt sind, aber eigentlich eine Einheit bilden. Arana bezog sich nicht auf eine sprachliche und kulturelle Bestimmung der Basken, sondern auf eine Rasse. Dabei führte er zum Beispiel die Tatsache an, dass bei den Basken die Blutgruppe Null extrem oft vorkommt.

Ardi Beltza: (bask.: schwarzes Schaf) Die Monatszeitschrift wurde von der Recherchegruppe der vorläufig verbotenen Tageszeitung Egin unter der Führung von Pepe Rei Ende 1999 gegründet. Nach der Inhaftierung von Pepe Rei am 18. Januar 2001, wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA, und der angedrohten Schliessung der Zeitschrift, wird Ardi Beltza im Mai ökonomisch ruiniert geschlossen. Später erscheint aus dem Exil im französischen Baskenland ein neues Projekt: Kalegorria.

Askatasuna: (bask.: Freiheit) Die Anti-Repressionsorganisation wurde am 16. Dezember 2001 auf einer Grossveranstaltung in Donostia-San Sebastian gegründet. Askatasuna entsteht aus der Fusion der spanisch baskischen Gefangenenhilfsorganisation "Gestoras pro Amnistía" und der französisch baskischen Organisation "Koordinaketa". Drei Tage später wird Gestoras pro Amnistía von Baltasar Garzón vorläufig verboten, als sie schon nicht mehr besteht. Als angeblicher Nachfolger wird am 5. Februar 2002 dann Askatasuna im spanischen Staat vorläufig verboten. Im französischen Baskenland arbeitet Askatasuna legal weiter.

Audiencia Nacional: Es ist ein Sondergericht, das 1976 nach dem Tod Francos aber noch vor der Einführung der Demokratie und den ersten Wahlen geschaffen wurde. Es ersetzt das frühere Sondergericht mit dem Namen "Gericht für Öffentliche Ordnung" (TOP). Der Gerichtshof ist Ausdruck der politisierten Justiz und sollte eigentlich nur eine begrenzte Zeit bestehen. Seine Befugnisse werden allerdings immer weiter ausgeweitet.

Batasuna: (bask.: Einheit) Die linksnationalistische Partei kämpft für die Unabhängigkeit des Baskenlandes und vertritt ein sozialistisches Programm. Sie ist die Nachfolgerin von Herri Batasuna (HB), allerdings nicht der Wahlplattform Euskal Herritarrok (EH), der auch kleinere linke Parteien wie Zutik und Batzarre angeschlossen waren. Die hatten EH vor der Gründung von Batasuna am 21.6.2001 schon wieder verlassen. Auch Aralar verlässt HB noch vor der Gründung von Batasuna. Das Projekt einer Partei für das gesamte Baskenland scheitert, weil AB sich nicht mit HB zu Batasuna vereinigt, wie vorgesehen war. Batasuna wird am 26.8.2002 vorläufig von Baltasar Garzón verboten, bevor das neue Parteiengesetz im Parlament verabschiedet ist. Am 17. März 2003 wird die neue Partei mit einem extra für ihr Verbot geschaffenem Gesetz von einer Sonderkammer am Obersten Gerichtshof verboten. Rückwirkend werden mit dem Urteil auch gleich HB und EH verboten. Batasuna wurde im Juni 2003 auf Antrag Madrids auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt, obwohl sie im französischen Baskenland legal arbeitet und mit Koldo Gorostiaga weiter einen Vertreter im Europaparlament hat.

CAA: Autonome Antikapitalistische Kommandos. Eine kleine bewaffnete baskische Organisation, die nicht mehr existiert.

CAV: "Comunidad Autónoma Vasca". Die "Autonome Baskische Region" im spanischen Staat wurde 1979 nach der Diktatur gegründet. Sie umfasst nur die Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa. Die Provinz Nafarroa gehört nicht dazu. Sie sollte eigentlich nach dem Ende der Diktatur in einer Volksabstimmung über den Anschluss an die CAV entscheiden. Bis heute wurde diese nicht durchgeführt. Der CAV wird mit dem Autonomiestatut von 1979 mit der spanischen Verfassung eine begrenzte Autonomie eingeräumt. Wesentliche Teile der Kompetenzen sind auch 25 Jahre später noch nicht übertragen worden.

Cesid: Spanischer Militärgeheimdienst. Im März 2002 wurde der Cesid durch das Nationale Geheimdienstzentrum (CNI) ersetzt. Das Gesetz zur Umwandlung regelt eine enge Kooperation mit US-Geheimdiensten, die im spanischen Staat nun legal agieren dürfen. Das CNI erhält auch polizeiliche Aufgaben und legalisiert durch Begriffe wie "neutralisieren" den "schmutzigen Krieg", in den der Cesid verwickelt war. Der Plan Zen (Plan "zona especial norte") stammt aus der Feder des Cesid. Mit der Umwandlung kann die PP nicht die Reform des Cesid gemeint haben, die sie 1996 versprach. Damals hiess es noch, mit Bezug auf den schmutzigen Krieg, eine Reform sei nötig, da der Geheimdienst in eine Serie von Skandalen verwickelt sei.

CCOO: "Comisiones Obreras". Die "Arbeiterkommissionen" waren einst eine kampfstarke Gewerkschaft, auch im Baskenland. Die ETA hat sich unter der Diktatur um Bündnisse mit der PCE-nahen Gewerkschaft bemüht. Auf ihrem Kurs in die Mitte haben sich die Kommissionen von der Linken weitgehend verabschiedet und könnten sich wegen ständiger Flügelkämpfe in Zukunft spalten. Heute hat sogar die moderate IU keine Kontrolle mehr über die Gewerkschaft. Unter José María Fidalgo haben sich die CCOO. neoliberalen Positionen der PP angenähert. Zur baskischen Frage vertreten sie die Position der Regierung. Die Gewerkschaftseinheit mit der kleineren UGT hat sie im Irak-Krieg gebrochen, weil sie die UGT und kleinere spanische Gewerkschaften beim Generalstreik gegen die spanische Unterstützung der USA im Regen stehen liess. Neuerdings treten PP-Vertreter sogar auf ihren Gewerkschaftskongressen auf. Die Wut auf die Führung ist auch in der spanischen Arbeiterschaft zum Teil so gross, dass am 1. Mai 2003 Fidalgo von einem Mitglied seiner Gewerkschaft eine Fahnenstange über den Kopf gezogen bekam. Sie ist noch immer die mitgliederstärkste Gewerkschaft im spanischen Staat.

Demokratiche Alternative: 1995 veröffentlichter Vorschlag der ETA, um eine schrittweise und friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen, in dem sich alle Seiten zur Respektierung des Willens des baskischen Volkes verpflichten sollten. Sie geht im wesentlichen auf die Alternative KAS zurück, allerdings fallen direkte Forderungen nach Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse weitgehend weg. Anderthalb Jahre später wurde die ganze Führung von Herri Batasuna wegen Unterstützung dieses Vorschlags zu 7 Jahre Gefängnis verurteilt, 1999 jedoch vorzeitig aus dem Knast entlassen.

Département (baskisches): Eine sehr grosse Mehrheit der BaskInnen in Iparralde tritt für ein baskisches Département ein, das die drei baskischen Provinzen im französischen Staat verwalten soll. Immer wieder wurde den BaskInnen aus Paris ein eigenes Département versprochen, was nach den Wahlsiegen nicht eingelöst wurde. Bisher werden sie mit Bearn zusammen von Pau aus im Département Pyrénées Atlantiques verwaltet.

EA: "Eusko Alkartasuna" (bask.: baskische Solidaritätspartei). Die EA entstand 1986 aus einer Abspaltung aus der grossen PNV. Sie ist sozialdemokratisch orientiert und steht etwas deutlicher für das Selbstbestimmungsrecht ein als die PNV. Jedoch hat die EA nach anfänglichen Wahlerfolgen Protagonismus eingebüsst und steht heute wieder im Windschatten der PNV, mit der sie meist auf gemeinsamen Listen kandidiert.

EE: "Euskadiko Ezkerra" (bask.: baskische Linke). EE hat vor allem eine Geschichte der Rechtsentwicklung. Sie entstand im wesentlichen aus einer Gruppe, die einst aus der ETA ausgeschlossen wurde: EMK. Dazu kam die von der Abspaltung ETA-pm gegründeten Partei EIA. Sie nahm schon an den Wahlen 1977 teil, obwohl zahlreiche Parteien noch nicht legalisiert waren. In einem Vorgang der Fusion, genauer gesagt der Absorption, hat sie sich EE in die PSOE integriert. Deren Sektion im Baskenland führt noch heute EE im Namen. Zahlreiche ETA-pm Mitglieder wurden Mitglieder von EE und entwickelten sich in der PSOE zu aggressiven Feinden der linken Unabhängigkeitsbewegung.

EGI: "Eusko Gaztedi" (bask.: baskische Jugend). EGI ist die Jugendorganisation der PNV.

EGIN: (bask.: machen) Die Tageszeitung und das gleichnamige Radio wurden am 15. Juli 1998 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der ETA geschlossen. Bis heute wurde keine Anklage erhoben, beide Medien wurden ökonomisch ruiniert, könnten aber wieder erscheinen. Ein Beweis für die Mitgliedschaft in der ETA konnte nicht erbracht werden.

Egunkaria: "Euskaldunon Egunkaria" (bask.: baskische Tageszeitung). Egunkaria wird 1990 gegründet. Es ist die einzige Tageszeitung, die vollständig in baskischer Sprache erscheint. Am 20.2.2003 werden die Redaktionen im spanischen Baskenland von der Guardia Civil gestürmt und die Zeitung vorläufig verboten. Zehn Journalisten werden verhaftet und erstmals denunzieren Journalisten nach dem Ende der Diktatur nach der Verhaftung gefoltert worden zu sein. Die Zeitung soll angeblich von der ETA gegründet worden sein. Bisher wurden keinerlei Beweise für die Anschuldigung vorgelegt. Zwei Journalisten befinden sich noch in Haft. Ein Vergleich zur Tageszeitung Egin drängt sich auf.

EH: "Euskal Herritarrok" (bask.: baskische BürgerInnen). EH war eine Wahlkoalition, die im September 1998 entstanden ist. Hinter der Gründung von EH stand HB. Neben einer Verbreiterung ihrer Basis wollten die Linksnationalisten einem möglichen Verbot entgehen, dass schon 1998 nach dem Verbot der Tageszeitung Egin im Raum stand. An der Koalition beteiligten sich auch kleinere baskische Linksparteien wie Batzarre und Zutik. Als EH konnte die baskische Linke während der Waffenruhe der ETA 1998 fast 20 Prozent der Stimmen hinter sich bringen.

EHE: "Euskal Herrian Euskaraz" (bask.: Im Baskenland auf Baskisch), Volksbewegung zur Unterstützung der baskischen Sprache.

EHNA: "Euskal Herriko Nortasun Agiria" (bask.: baskischer nationaler Ausweis). EHNA wird von einer Vielzahl von Organisationen in einer Kampagne des zivilen Ungehorsams als baskischer Personalausweis ausgegeben. Dabei beziehen sich die Organisationen auf die Universellen Menschenrechte von 1948. Danach "hat jeder Mensch das Recht auf eine Nationalität", die ihm "weder aufgezwungen noch verweigert" werden dürfe.

EIA: "Euskal Iraultzarako Alderdia" (bask.: Partei für die Baskische Revolution). EIA wurde 1976 von der ETA-pm gegründet. EIA nahm schon an den "Wahlen" 1977 in der Koalition EE teil.

EIGHE: "Confederación de Padres y Madres de la Escuela Pública Vasca de Euskal Herria", Elternbund der baskischen öffentlichen Schulen.

ELA-STV: "Eusko Langile Alkartasuna" (bask.: baskische Arbeitersolidarität). ELA-STV ist die grösste baskische Gewerkschaft. Sie steht der PNV nahe, geht aber zu deren politischen Kurs immer mehr auf Distanz und nähert sich Positionen der kleineren und radikaleren LAB an, mit der sie in einer Gewerkschaftseinheit zusammen arbeitet.

Ertzaintza: (bask.: "Volksbeschützer") Baskische Regionalpolizei. Ging auf die Autonomie zurück, die den Basken im spanischen Staat von der Republik gewährt wurde. Unter Franco wurde sie aufgelöst. Am 8. Februar 1982 begann nach dem Ende der Diktatur die erste Gruppe mit der Ausbildung zur neuen baskischen Polizei in der CAV. Der ehemalige Hamburger Verfassungsschutzpräsident Hans Horchem hat offiziell am Aufbau der Ertzaintza mitgewirkt. Der soll neben der offiziellen Aufgabe auch gleich einen Geheimdienst für die PNV aufgebaut haben. Von Beginn an hatte die Ertzaintza die Aufgabe der Aufstandsbekämpfung. Dass dieser Teil des Autonomiestatuts umgesetzt wurde, hat mit dem Spaltungsmoment zu tun, der der baskischen Polizei zugedacht ist, wenn sie gegen radikale Kräfte vorgeht. Auch die Ertzaintza wendet die Kontaktsperre des "Anti-Terror"-Gesetzes an und wird immer wieder der Folter beschuldigt. Die Beamten werden von vielen Basken als Zipayos bezeichnet, was auf baskisch lokale Politeinheiten bezeichnet, die im Dienst einer Kolonial- oder Besatzungsmacht stehen.

ETA: "Euskadi ta Askatasuna" (bask.: Baskenland und Freiheit). Die bewaffnete Organisation ETA wurde 1959 gegründet. Es ist eine politisch-militärische Organisation, die den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland, zuerst gegen die Franco-Diktatur, führt. Sie entsteht als Antwort auf den zahnlosen Antifaschismus der PNV nach dem Fall der Republik 1939.

ETA-m: (ETA-militar) ist die bewaffnete Organisation, die nach einem Vorgang verschiedener Spaltungen übrig geblieben ist und bis heute agiert.

ETA-pm: (ETA-político-militar) spaltete sich 1974 von der ETA ab. Sie war gegenüber der ETA-m wesentlich stärker an Mitgliedern. Sie gab 1982 den Kampf auf, nachdem sie sich intern wieder mehrfach gespalten hatte. Ein Teil, wie die Kommandos "Bereziak", schlossen sich wieder der ETA-m an. Auch ein Teil ihrer Gefangenen trug den Beschluss zur Auflösung nicht mit und wechselte in das Kollektiv der ETA-m. Doch viele ETA-pm-Mitglieder und -Führungspersonen integrierten sich über EIA und EE in die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und wurden Verteidiger eines aggressiven spanischen Nationalismus.

Etxerat: (bask.: nach Hause) Gefangenenhilfsorganisation, die insbesondere für die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland eintritt.

Eudel: Dachorganisation aller baskischen Gemeinden der 3 Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa. Unter dem Einfluss von PP und PSOE verfolgt sie eine Politik der Ausgrenzung der baskischen Linken.

Euskadi/Euzkadi: Eine Wortschöpfung des PNV-Gründers Sabino Arana von 1896, um die sieben Provinzen (drei im heutigen Frankreich und vier im heutigen spanischen Staat) zu beschreiben, die das "Baskenland" ausmachen. Mit der PNV-Zeitschrift "Euzkadi" wurde der Begriff ab 1901 populär und später, wie im Fall der ETA, auch von der linken Befreiungsbewegung benutzt. Doch mit der Bildung der drei Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa zur CAV wird die CAV heute oft falsch als Euskadi bezeichnet. Viele BaskInnen, vor allem in der Linken, erinnerten sich bald wieder an die ursprüngliche Bezeichnung Euskal Herria.

Euskal Herria: (bask. f. Baskenland) halb so gross wie die Schweiz, am Atlantik, zwischen dem spanischen und französichen Staat gelegen. Das Euskara (Baskisch) ist eine eigene, nicht-indoeuropäische Sprache. Bekannte Städte sind Bilbo (Bilbao), Donostia (San Sebastián), Iruñea (Pamplona) und Baiona (Bayonne).

Euskara: Die baskische Sprache ist eine vorindoeuropäische Sprache und war unter der Diktatur verboten. Sie ist die älteste Sprache Europas. Europa teilt sich in zwei Sprachfamilien auf: in die indoeuropäische und die uralische Familie. Das Euskara ist keiner dieser beiden Familien zuzuordnen; es bestehen weder familiäre Bindungen noch Abstammungs- oder andere Verwandtschaften zu anderen Sprachen. Nach neuesten linguistischen und genetischen Forschungen der Universitäten München und Cambridge dürfte Baskisch die Ursprache in Europa gewesen sein. Vergleiche: Elisabeth Hamel und Theo Vennemann, "Vaskonisch war die Ursprache des Kontinents", Mai-Ausgabe 2002 von Spektrum der Wissenschaft.

Ezker Batua: Baskische Sektion der spanischen Koalition "Vereinte Linke" (IU).

Frap: Antifaschistische Revolutionäre Patriotische Front.

GAL: "Grupos Antiterroristas para la Liberación" (span.: Antiterroristische Gruppen zur Befreiung). Die GAL wurden 1983 unter der PSOE-Regierung gegründet. Sie hatten diverse Vorläufer, denen schon im Übergang von der Diktatur zur Demokratie etwa 20 Menschen im Baskenland zum Opfer fielen. Die GAL gingen auf den Plan ZEN zurück. Sie folgten einer Strategie des "schmutzigen Krieges", um die linke Unabhängigkeitsbewegung mit Terror in die Knie zu zwingen. Den GAL, die sich aus Guardia Civils, Polizeibeamten, gewöhnlichen Verbrechern, Rechtsradikalen und Söldnern zusammen setzten, fielen mindestens 29 Basken zum Opfer. Im wesentlichen agierten sie im französischen Baskenland, um Druck auf die französische Regierung auszuüben. Als Jaques Chirac mit der Auslieferung von Basken an Spanien beginnt, stellen die GAL ihre Aktivitäten in Frankreich unter diesem Namen ein.

GARA: "Euskal Herriko Euskaldunon Gara" (bask.: Wir sind die Tageszeitung des Baskenlandes). Die Tageszeitung GARA wurde im Januar 1999 gegründet, um die Lücke zu schliessen, die mit dem vorläufigen Verbot des Egin gerissen wurde. Die linksnationalistische Zeitung kann täglich geschlossen werden. Die spanische Sozialversicherung fordert 5 Millionen Euro von der Zeitung, weil sie als "ideologischer Nachfolger" des Egin für dessen Schulden haftbar gemacht wird. Ein Betriebsübergang war nicht möglich, weil der Egin unter juristischer Aufsicht steht.

Gestoras pro-Amnistía: Die Hilfsorganisation für politische Gefangene und Anti-Repressionsorganisation wird 1975 noch unter der Diktatur Francos gegründet. Offiziell treten die Gestoras pro-Amnistía ab 1976 in Erscheinung. Seit Oktober 2001 sind Gestoras pro-Amnistía vom Untersuchungsrichter Garzón verboten.

Grapo: "Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre". Die Grapo ("Antifaschistische Widerstandsgruppen des Ersten Oktobers") bilden eine kommunistische spanische bewaffnete Organisation. Entstanden sind sie zum Ende der Franco-Diktatur. Am 1. Oktober 1975 tritt die Grapo erstmals in Erscheinung, als vier Kommandos von jugendlichen Antifaschisten vier Polizisten in Madrid erschiessen. Es war die Antwort auf die letzten Hinrichtungen der Franco-Diktatur. Am 27. September 1975 wurden drei Militante der Frap und zwei der ETA hingerichtet. Die Grapo galt mehrfach als zerschlagen. Nach einer Verhaftungswelle im Juli 2002 galt die Grapo erneut als zerschlagen. Doch im Juni wurden im Namen der Grapo wieder zwei Banken in Madrid ausgeraubt.

Guardia Civil: Die Zivilgarden sind eine Art Militärpolizei. Ihre Bildung geht auf ein königliches Dekret von 1844 zurück und unterstand dem Kriegsministerium. Es war eine Elitetruppe unter ihrem Gründer Francisco Javier Girón Ezpeleta. Auf ihn geht auch die Kasernierung zurück, in denen auch bis heute die Familien der Guardia Civil leben. Während des Bürgerkriegs nach dem Putsch Francos 1936 bekam sie immer stärker die Aufgabe zugeteilt, die "innere Ordnung" zu wahren, also Polizeiaufgaben. Die Guardia Civil war der besondere Ausdruck der franquistischen Repression. Seit 1941 kommen in ihre Führung nur Offiziere des Heeres. Statt sie aufzulösen, wie einst versprochen, wurde sie unter den Sozialisten ab 1982 weiter militarisiert. Das geschah über das Gesetz 2/86. Dieses Gesetz verstösst nach Angaben von Verfassungsrechtlern gegen die Verfassung, denn die sagt in den Artikeln 8 und 104, dass ein Körper gleichzeitig Polizei- und Militäraufgaben wahrnehmen kann. Das Gesetz von 1978, dass die Guardia Civil nur in Gemeinden mit weniger als 20'000 Einwohnern eingesetzt wird, ist ebenfalls nie umgesetzt worden. In jeder Stadt steht bis heute eine der berüchtigten Kasernen. 1994, zum 150. Geburtstag, gab es 65'000 Guardia Civil-Beamten und 10'000 Soldaten, die den Militärdienst dort ableisteten. Die Guardia Civil wird jährlich in den Berichten von Menschenrechtsorganisationen wegen systematischer Folter und Misshandlungen benannt.

Gudari: (bask.: Soldat) steht inhaltlich aber für Freiheitskämpfer.

Gurasoak: (bask.: Eltern) Organisation der Angehörigen von baskischen Jugendlichen, die verhaftet, gefoltert und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Haika: Jugendorganisation, der Unabhängigkeitsbewegung nahe (siehe Segi).

Hegoalde: südliches Baskenland, umfasst die Provinzen Araba, Bizkaia, Gipuzkoa und Nafarroa (im spanischen Staat). Die ersten drei Provinzen bilden die autonome Region CAV, Nafarroa ist eine eigene autonome Region.

HB: "Herri Batasuna" (bask.: Volksunion). HB war bei ihrer Gründung 1977 gleichzeitig eine Wahlkoalition, radikale Bewegung und eine breite Widerstandsfront. Zum Teil wird HB als erste Spaltung von der PNV bezeichnet, weil sich in ihren Reihen auch radikalere Führer der PNV sammelten, wie Telesforo Monzón. Sie war die stärkste politische Widerstandsformation im spanischen Staat bis zu ihrer Selbstauflösung im Prozess Batasuna. Mit Batasuna und EH wurde HB durch das neue Parteiengesetz im spanischen Staat am 17.3.2003 rückwirkend verboten.

Herri Urrats: alljährliches Ereignis zur Unterstützung der Ikastolas (baskischsprachige Schulen) der Provinzen Lapurdi, Behenafarroa und Zuberoa.

Herriko Tabernak: ein Netzwerk von Bars, Restaurants und Versammlungslokalen, der baskischen Unabhängigkeitsbewegung nahe.

Ibilaldia: alljährliches Ereignis zur Unterstützung der Ikastolas (baskischsprachige Schulen) der Provinz Bizkaia.

Ikastolas: Baskisch-sprachige Schulen.

Ikurrina: Baskische Fahne. Sie wurde erst 1894 vom Sabino Arana erstellt. Sie wurde schnell zum Symbol aller BaskInnen im französischen und im spanischen Teil des Landes. Als Grundlage diente Arana das rote Tuch der Fahne Bizkaias. Dem fügte er zwei Kreuze bei. Auf den roten Hintergrund platzierte er ein Weisses, das Gott charakterisieren sollte, und ein diagonales grünes Kreuz, als Symbol der baskischen Unabhängigkeit. Das Grün bezieht sich auf die Eiche von Gernika, unter der die spanischen Herrscher einen Eid ablegten, die fueros (baskische Rechte) anzuerkennen. Unter der Diktatur Francos war sie als separatistisches Symbol verboten und wurde erst 1978 wieder erlaubt. Die Ikurrina an schwer zugänglichen Orten aufzuhängen, waren die ersten Aktivitäten der ETA. Noch heute werden Gemeinden in Nafarroa von der Regionalregierung sanktioniert, welche die Ikurrina offiziell aufhängen.

Iparralde: nördliches Baskenland, umfasst die Provinzen Lapurdi, Behenafarroa und Zuberoa (im französischen Staat).

Iparretarrak (IK): 1973 wurde in Iparralde die bewaffnete Organisation Iparretarrak gegründet. Die Gründung gefiel der ETA nicht, die in Frankreich keine Anschläge durchführt und das Land als Rückzugsgebiet benutzt. Dies sei durch die Aktionen von IK gefährdet. Die IK agiert als eigenständige Formation im französischen Baskenland. Sie führt keine tödlichen Anschläge aus. IK hatte im April 2000 einen fast zwei Jahre andauernden Waffenstillstand beendet und ihre "bewaffnete Propaganda" wieder aufgenommen. Es gab einige Bombenanschläge auf Postämter und Behörden, doch seit etwa zwei Jahren ist kein Anschlag mehr bekannt geworden, zu dem sich die Organisation bekannt hat. Noch ein IK-Mitglied sitzt im Gefängnis.

Iraultza: (bask.: Revolution) Eine kleine bewaffnete baskische Organisation, die nicht mehr existiert.

IU: "Izquierda Unida" (span.: Vereinte Linke). Die spanische Koalition IU entstand 1986 aus der Kampagne gegen die Mitgliedschaft Spaniens in der NATO. Sie ist ein Zusammenschluss verschiedener Linksparteien unter der Führung der PCE. Bei den Parlamentswahlen für die CAV hat sich der Stimmenanteil der IU von 1994 auf 1998 mit 5,68 % fast halbiert. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2001 hat sie ihren Anteil trotz starken Wahlverlusten von EH mit 5,5% sogar noch mal verschlechtert. In der Provinz Nafarroa sieht es etwas anders aus. Hier konnte IU ihren Anteil von 6,8% (1999) auf 8,7% (2003) steigern. Allerdings hängt dies stark mit dem Verbot von Batasuna zusammen.

Jarrai: Jugendorganisation, der Unabhängigkeitsbewegung nahe (siehe Segi).

Kale borroka: (bask. f. Strassenkampf), organisierte Strassenkampfformen der Jugendlichen gegen Repression und wirtschaftliche Ausbeutung.

Kalegorria: (bask. Wortspiel: "Die Rote Strasse" oder "Die Rausgeworfenen"). Ersetzt aus dem Exil im französischen Baskenland die mit Verbot bedrohte Zeitschrift Ardi Beltza seit Juli 2001.

KAS: "Koordinadora Abertzale Sozialista" (bask.: Sozialistische Patriotische Koordination). KAS entsteht 1976 kurz nach dem Tod von Franco. KAS wird am 30.8 1976 offiziell in Iruñea (Pamplona) vorgestellt. Die Koordination stimmt ein Minimalprogramm zwischen den linken Organisationen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung ab. Der erste Vorschlag stammt von ETA-pm. Selbst deren politischer Arm EIA wird Mitglied in KAS. Auf der Grundlage der Alternative KAS führt die ETA-m in Algerien 1989 Friedensverhandlungen mit der sozialistischen Regierung, weil die fünf von KAS definierten Punkte der Ausdruck für eine Änderung des politischen und juristischen Rahmens seien: Amnestie, demokratische Rechte und Legalisierung aller Parteien, Abzug der spanischen Polizei und Militärs, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, Autonomiestatut unter Einschluss von Nafarroa und das Recht auf Selbstbestimmung mit dem Recht einen eigenen Staat zu gründen. Die Beziehungen mit dem französischen Baskenland sollen ausgebaut werden. Obwohl sie schon 1994 aufgelöst wurde, wird sie 1998 von Baltasar Garzón vorläufig verboten.

LAB: "Langile Abertzaleen Batzordeak" (bask.: Kommissionen baskischer Arbeiter). Baskische linksnationalistische Gewerkschaft, ca. 15% bis 20% der Betriebsratsstimmen. Mehr Infos unter www.labsindikatua.org.

Lehendakari: Titel des baskischen Regierungschefs.

Lizarra-Garazi: Abkommen vom September 1998, in dem sich die politische, gewerkschaftliche und soziale Mehrheit des Baskenlandes zu einem neuem Aufbruch, v.a. auch zu einem gemeinsamen politischen Handeln verpflichtete. U.a. wurde es von den politischen Parteien PNV, EA, HB, IU, Zutik und Batzarre unterstützt, die ebenfalls eingeladenen spanischen Parteien PP und PSOE sabotierten hingegen von Anfang an jegliche dieser Friedensbemühungen. Vorangegangen waren intensive Diskussionen und Analysen zu Konfliktlösungsstrategien, insbesondere auch zu Nordirland. Wenige Tage später kündigte die ETA einen unbefristeten Waffenstillstand an, den sie ein Jahr später mangels praktischer politischer Fortschritte und wegen der zunehmenden Repression wieder zurücknahm.

MLNV: "Movimiento para la Liberación Nacional Vasco" (siehe: Abertzale Linke).

Nafarroa: (Navarra) Derzeit eigenständige Provinz innerhalb des spanischen Staates. Historisch Teil oder sogar Kern des Baskenlandes (siehe CAV).

PCE: "Partido Comunista de España". Die PCE ist heute im spanischen Staat weitgehend unbedeutend. Allerdings dominiert sie noch die IU.

PCE/r: "Partido Comunista de España (Reconstituido)". Die PCE/r wurde 1975 gegründet. Die PCE/r ist nicht offiziell als Partei registriert und lehnt den reformistischen Kurs der PCE ab, weshalb sie eine neue kommunistische Partei aufbauen will. Im März 2003 wurde sie von Garzón vorläufig verboten. Sie soll die Grapo "ideologisch bereichern, ihre Ziele vorgeben, ihr Infrastruktur und ökonomische Mittel zur Verfügung stellen und ihre Führung auswählen", meint er.

Plan Ibarretxe: Dieser Plan sieht vor, die BaskInnen in der CAV über eine freie Assoziation an den spanischen Staat abstimmen zu lassen. Während PP und PSOE ihn als "Plan zur Unabhängigkeit" geisseln, lehnt die MLNV und die ETA den Plan ab. Unter anderem, weil er Nafarroa und die Provinzen in Frankreich ausschliesst, könne er keine Lösung für das politische Problem bringen.

PNV/EAJ: "Partido Nacionalista Vasco". Die PNV ist die älteste und stärkste Partei im spanischen Baskenland, wobei sie ihre wesentliche Basis in der Provinz Bizkaia hat. Dort wurde sie offiziell am 31. Juli 1895 von Sabino Arana und einer Gruppe Nationalisten der Provinz gegründet. Sie vertritt eine bürgerliche Politik, vertritt die Interessen der baskischen Oberschicht und ist stark katholisch. Ihre Sozialpolitik kann als sozialdemokratisch bezeichnet werden, weshalb sie derzeit mit EA und der kommunistisch dominierten IU die CAV regieren kann.
Nach dem Putsch Francos machte die PNV nicht ihren Frieden mit Franco und ging ins Exil. Dass sie 40 Tage brauchte, um sich auf die Seite der Republik zu stellen, zeigt die Ambivalenz, für die sich Beispiele bis heute finden. Gegen Franco kämpfte die PNV zusammen mit anderen Organisationen in der "Baskischen Armee". Darin stellte sie zusammen mit ELA eigene Einheiten (Eusko Gudarostea). Nach dem Ende der Diktatur macht sie schnell ihren Frieden mit Madrid und lässt sich mit dem Autonomiestatut für die CAV abspeisen. Sie arbeitete stets an der Isolierung der MLNV und der Zerschlagung der Kräfte, die ihre Vorherrschaft in Frage stellen, vor allem die ETA. Genannt sei der Pakt von Ajuria Enea. In der Zeit des schmutzigen Krieges der Sozialisten regierte die PNV im Bündnis mit der PSOE im Baskenland und ist in deren mörderische Aktivitäten verwickelt.
Im Bündnis regiert die PNV sogar mit der PP nach deren Wahlsieg in Madrid 1996. So versucht sie das Autonomiestatut zu retten, wird allerdings enttäuscht. Die Neo-Franquisten setzen nicht einmal dann die Autonomie um, wenn sie auf die PNV als Mehrheitsbeschafferin angewiesen ist. Es kommt zum vorläufigen Bruch mit der PP, als die PNV 20 Jahre nach Verabschiedung die Autonomie mit HB im Friedensplan von Lizarra erstmals in Frage stellt. Dafür ist vor allem der Druck der ihr nahestehenden Gewerkschaft ELA verantwortlich, die inzwischen die Autonomie ablehnt. Der Plan Ibarretxe dürfte dafür dienen, das Abdriften der Basis zu wirklichen Forderungen nach Unabhängigkeit ruhig zu stellen. Der baskische Historiker Josemari Espinosa fasst den Widerspruch mit der PNV wie folgt zusammen: "Ohne die PNV ist es sehr schwer unsere Unabhängigkeit zu erreichen. Mit ihr ist es unmöglich".

Politische Landschaft: die nationalistisch-bürgerlichen Parteien PNV und EA, die linke Unabhängigkeitspartei Batasuna, weitere Linke, wie Zutik und Batzarre; weiterhin, die spanischen rechts-konservativen PP und UPN, die sozialdemokratische PSOE, und die KP-nahe IU.

PP: "Partido Popular". Die PP ist seit März 1996 im spanischen Staat an der Regierung. Die PP ging aus der "Alianza Popular" (AP) hervor, die am 22.1.1989 die Änderung des Namens bestimmt hat. Die AP wurde 1976 von Francos letztem Innenminister Manuel Fraga Iribarne unter dem Stichwort "Kontinuität" gegründet. Fraga ist noch heute für die PP Regierungschef in der Provinz Galicien. In der AP sammelten sich nach der Diktatur die Anhänger des Franco-Regimes, wie Falangisten und Mitglieder des Opus Dei neu in einer mächtigen klerikalfaschistischen Partei. Mitglieder der AP stellten im letzten Kabinett Francos 12 der 19 Minister.

PSOE: "Partido Socialista del Obrero Español". Die PSOE wurde im Mai 1879 in der Klandestinität gegründet. 1886 wird die erste baskische Sektion in Bilbao gegründet. Nach einer Zeit des Exils verliess die PSOE die republikanische Exilregierung, um mit Sektoren der Monarchie und der Franco-Diktatur zu verhandeln. Am 30.8.1948 unterzeichnete sie in Donibane Lohizune (St.-Jean-de-Luz) ein Abkommen mit der Monarchie. Zum Ende der Diktatur war die PSOE im Vergleich zur PCE eine kleine Partei ohne Einfluss und verfügte im Gegensatz zu den Kommunisten über keine starke Gewerkschaft als Transmissionsriemen. Ihr Diskurs war zunächst wesentlich radikaler als der der PCE, weshalb sie ihr schnell den Rang ablief. Mit der Übernahme der Regierung 1982 warf sie fast alle ihre Prinzipien über Bord. Sie legte den Plan ZEN (Plan "zona especial norte") auf, um die baskische Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen.

Segi: (bask.: weitermachen) Jugendorganisation, der Unabhängigkeitsbewegung nahe. Segi ist der Nachfolger der Jugendorganisation "Haika". Diese wurde im März 2001 vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzón vorläufig verboten. Haika war im April 2000 aus dem Zusammenschluss der spanisch baskischen Jugendorganisation "Jarrai" (bask.: weiter) und der französisch baskischen Jugendorganisation "Gazteriak" (bask.: Jugend) gegründet worden. Auch Segi wurde von Garzón im Februar 2002 vorläufig verboten. Obwohl sie inzwischen auch auf der EU-Terror-Liste steht, arbeitet auch sie legal in Iparralde.

Senideak: Basisorganisation der Angehörigen der politischen Gefangenen.

Solidarios con Itoitz: Solidaritätsbewegung gegen das Stauseeprojekt von Itoitz in Nafarroa. Die Solidarios treten mit spektakulären Aktionen des zivilen Ungehorsams in Erscheinung. Nach der Annullierung des Projekts legten sie mit einer intelligenten Aktion die Arbeiten an dem Staudamm für ein Jahr still, weil kein Baustopp erfolgte.

TAT: "Torturaren Aurkako Taldea" (bask. f. Arbeitsgruppe gegen Folter), der v.a. Fachleute wie JuristInnen und ÄrztInnen angehören.

Transición: Wird der sogenannte "Übergang" von der Franco-Diktatur nach dem Tod des Diktators 1975 bis zu den Wahlen 1977 bezeichnet.

UCD: "Unión del Centro Democrático". Die UCD wuchs schon in der Diktatur und wurde 1977 in der "Transición" offiziell gegründet. Ihr Präsident wurde Adolfo Suárez Sie setzte sich aus verschiedenen Strömungen zusammen: Konservative, franquistische Reformisten, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale. Die UCD gewann die Wahlen in Spanien 1977 und 1979 und Suárez wurde Ministerpräsident. Wegen interner Krisen tritt er 1981 zurück und Leopoldo Calvo Sotelo übernimmt. Bei dessen Amtseinführung am 23.2.1981 kommt es zum sogenannten "Putsch". Das Abstürzen der Partei war zu diesem Zeitpunkt schon klar. Bei den Wahlen 1982 gewann wie erwartet die PSOE. Die UCD erreichte gerade noch 7,14% und löste sich ein Jahr später auf.

Udalbiltza: (bask.: Gemeindeversammlung) Aus dem Pakt von Lizarra-Garazi hervorgegangene politische Versammlung aller baskischen Gemeinden, die einen ersten Schritt in Richtung selbststständige Verwaltung darstellen sollte. Die erste gesamtbaskische Institution wurde am 18. September 1999 von 1778 Bürgermeistern und Gemeinderäten gegründet. Sie waren aus dem französischen und spanischen Baskenland nach Bilbao geströmt. Von Madrid und den spanischen Parteien wird Udalbiltza als "illegale Gegenmacht" aufs härteste bekämpft. Nach dem Ende der Waffenruhe friert die baskische Regionalregierung im März 2000 zunächst die Unterstützung für Udalbiltza ein, die sich später spalten wird, in Udalbiltza von PNV und EA und der sogenannten Udalbiltza-Batasuna, welche aktiver ist. Kurz vor den Wahlen im Mai 2003 wird Udalbiltza-Batasuna vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzón vorläufig verboten. Er behauptet, sie sei eine Organisation der ETA und habe nach dem Verbot von Batasuna in verschiedenen Gemeinden die Bildung von Wählerlisten unterstützt.

UGT: "Unión General de Trabajadores". Die UGT ist eine PSOE-nahe Gewerkschaft. Zweitstärkste Gewerkschaft nach der CCOO im spanischen Staat.

UPN: "Unión Popular de Navarra". Die UPN entstand mit der AP, allerdings nur in Nafarroa und ist heute die Schwesterpartei der PP in Nafarroa, die dort nicht antritt.

ZEN: "Zona Especial Norte". Mit der "Zona Especial Norte" ist das Baskenland gemeint. Der Plan ZEN wird kurz nach der Regierungsübernahme der PSOE entwickelt. Der Plan ist eine umfassende Strategie zur Vernichtung der baskischen Befreiungsbewegung. Neben psychologischer Kriegsführung kommen die üblichen Elemente der Aufstandsbekämpfung wie Polizei, Folter und Gefängnis zum Zuge. ZEN sieht auch die Schaffung von Killergruppen, den GAL, vor. Neben der direkten Repression setzt der Plan als wichtiges Element auf "die Betreuung der Medien", um in der Bevölkerung eine negative Einstellung zu den Aktionen und den Ideen der ETA herzustellen. Dazu zählt neben positiver Militärberichterstattung auch die Desinformation über den politischen Gegner.

Zutik: (bask.: aufrecht stehend) Es handelt sich eigentlich um eine frühere Publikation der ETA. Heute ist sie eine Kleinstpartei, die aus der Fusion von EMK (Euskadiko Mugimendu Komunista: "Baskische Kommunistische Bewegung") und aus der trotzkistischen LKI (Liga Komunista Iraultzailea: "Revolutionär-kommunistische Liga") 1991 entstand. Der Name für die Partei wurde erst 1992 beschlossen und in Bilbao vorgestellt. Hika ist eine Zeitschrift, die Zutik herausgibt. Sowohl EMK und LKI waren Teile spanischer Organisationen, die den Kampf der BaskInnen für ihre Interessen in Spanien benutzten. LKI wurde aus der ETA ausgeschlossen, weil sie sich der Zeitschrift Zutik bemächtigt hatte und eine eigene Politik vertrat, die gegen Beschlüsse der Mehrheit standen. Wie EMK und LKI fusionierten auch die spanischen Mutterorganisationen, allerdings lösten die ihre Fusion 1994 wieder auf. Zutik wurde 1998 Teil von EH, verabschiedete sich aber aus der Koalition nach dem Ende der Waffenruhe der ETA. Zutik lehnt den bewaffneten Kampf ab.